Informationen zum Geschmacksmusterschutz


Sind Sie Designer (z.B. Mode, Industriedesign, Grafiker), Künstler oder in anderer Weise kreativ? Diese Seite soll Ihnen einige Informationen zum Schutz Ihrer Werke verschaffen. Raubkopien und "Ideenklau" ärgern jeden, der eine Kreative Leistung geschaffen hat. Ohne Schutzrecht hat der Urheber aber vor Gericht oft das Nachsehen. Es gibt nur ein Rezept gegen Piraterie: rechtzeitig Schutzrechte anmelden.

Designschutz: das Geschmacksmuster

Es besteht die Möglichkeit das Design eines Erzeugnisses durch ein Geschmacksmuster schützen zu lassen.

Durch die Geschmacksmusteranmeldung werden sowohl dreidimensionale Gegenstände wie zum Beispiel Möbel oder Autos als auch zweidimensionale Muster wie Tapeten oder Stoffe geschützt. Außerdem Geschmacksmuster eine Möglichkeit zum Schutz von Schriftarten.
 
Durch das Geschmacksmusters wird dem Inhaber das ausschließliche Recht eingeräumt, das geschützte Design benutzen zu dürfen. Dabei werden alle Handlungen umfasst, die sich auf das Design beziehen.
 

Schutzvoraussetzungen

Damit dem Design Schutz gewährleistet werden kann, muss es zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und eine Eigenart aufweisen, das heißt, es darf kein identisch designtes Produkt vor der Anmeldung veröffentlicht worden sein und es muss sich von vorbekannten Designs unterscheiden.
 

Schutzbeginn

Der Schutz beginnt mit Veröffentlichung des Musters in das Geschmacksmusterregister. Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Allerdings dauert der Schutz nach der Anmeldung nur fünf Jahre an; soll die Schutzdauer verlängert werden, fallen Aufrechterhaltungsgebühren an.
 

Schutzwirkung

Das eingetragene Geschmackmuster ist ein Recht mit absoluter Sperrwirkung. Dritte dürfen die Geschmackmuster nur mit Genehmigung des Inhabers verwenden. Wird keine Genehmigung eingeholt, können u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
 

Reichweite

Dabei kann das Design nicht nur deutschlandweit, sondern auch in der gesamten EU und in zahlreichen dritten Ländern geschützt werden.
 
Auf europäische Ebene findet die Eintragung mit Hilfe des sogenannten Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung statt. Hierbei ist zwischen dem eingetragenem und dem nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu differenzieren.
 
Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), aber auch beim deutschen Patent – und Markenamt eingereicht werden. Es handelt sich hierbei auch um ein Schutzrecht mit absoluter Sperrwirkung.
 
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt das Design für drei Jahre.
Es räumt dem Inhaber aber lediglich das Recht ein, Nachahmungen zu verbieten. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, es reicht die bloße Offenbarung gegenüber den in der EU tätigen Fachkräften des betreffenden Wirtschaftszweigs. Eine Offenbarung kommt beim Ausstellen des Produkts auf anerkannten Branchenmessen in Betracht.
 
Eine internationale Eintragung kann auch beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingereicht werden. Der Schutz auf internationaler Ebene, gilt allerdings nicht „international“, da die Anmeldung nur für einzelne Mitgliedstaaten in Betracht kommt, die der Inhaber bei der Anmeldung angeben muss.
 

Kosten

Die Kosten des DPMA für eine Geschmacksmusteranmeldung belaufen sich bei einer Einzelanmeldung und für die Schutzdauer von fünf Jahren auf € 70,00. Bei einer Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster einer identischen Produktkategorie je Anmeldung) kostet jedes Muster € 7,00 (ab dem 11. Muster). Es können also bis zu 10 Geschmacksmuster für nur 70 Euro Amtsgebühren geschützt werden.
 
Das HABM dagegen fordert eine Eintragungsgebühr von € 230,00 pro Muster, zusätzlich wird noch eine Bekanntmachungsgebühr in Höhe von € 120,00 pro Muster erhoben. Wesentlich günstiger ist die Anmeldung von Sammelgeschmacksmustern, da die Amtsgebühren bei einer Vielzahl von gleichzeitig angemeldeten Mustern deutlich sinken.
Die WIPO verlangt für eine Eintragung 397 Schweizer Franken (ca. € 290,00). Bei Weiterleitungen durch das DPMA an die HABM und die WIPO werden zusätzlich € 25,00 berechnet.

Brauche ich einen Anwalt?

Im Prinzip kann man ein Geschmacksmuster ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt anmelden. Es ist aber sehr ratsam, fachkundige Hilfe heranzuziehen. Ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt kennt die "Kniffe" und Besonderheiten im Geschmacksmusterprozess. Die richtige Strategie bei der Anmeldung (also wie die Wiedergabe ausgewählt wird, was wie dargestellt wird und wie das Erzeugnis vielleicht sogar auf verschiedene Muster "verteilt" wird) entscheidet ganz erheblich über den Schutzumfang. So kann bei Rechtverletzungen (z.B. durch eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder in anderer Weise) aus einer besseren Position vorgegangen werden. Wichtig dabei: da ein Geschmacksmuster bei Anmeldung neu sein muss und später nicht mehr verändert werden kann, sind strategische Fehler bei der Anmeldung später kaum noch wiedergutzumachen. Das schlecht angemeldete erste Muster, aber auch ein zwischenzeitlich auf den Markt gebrachtes Produkt (auch das eigene Produkt des Musterinhabers) nehmen späteren Anmeldungen oft die Neuheit.

Das Geschmacksmuster schützt das Design des Erzeugnisses. Es schützt aber nicht die technische Grundidee und schon gar nicht Funktionen des Erzeugnisgegenstands. Ein derartiger Schutzbereich lässt sich insbesondere auch nicht durch funktionsbezogene Abbildungen bei der Anmeldung erreichen. Funktionen und technische Abläufe sind schlichtweg nicht mit dem Geschmacksmusterschutz abzusichern. Hierfür sind vielmehr Patente bzw. Gebrauchsmuster geeignet.  Informationen hierzu finde Sie unter bbs-patent.de.







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